Autor: Falko Beitz

Der NDR machte in einem Podcast auf die schwierige Wohnungssituation im Spannungsfeld mit dem Tourismus aufmerksam.

Der Stolper Bürgermeister Falko Beitz hat in seiner Gemeinde eine Wohnraumerhaltungssatzung auf den Weg gebracht. Umnutzungen von Dauerwohnraum in Ferienwohnungen unterliegen der Genehmigungspflicht.

Weitere Lösungsansätze sind B-Pläne, die eine touristische Nutzung ausschließen, mehr kommunaler Wohnungsbau sowie der soziale Wohnungsbau.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Usedom-und-Ruegen-Tourismus-destabilisiert-Wohnungsmarkt,dorfstadtkreis104.html

Erik von Malottki (SPD) wurde heute im Rahmen einer landesweiten online-Konferenz von den Delegierten des Bundestagswahlkreises Vorpommern-Greifswald | Mecklenburgische Seenplatte mit 95 Prozent der Stimmen (41 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen) zum Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den Deutschen Bundestag nominiert. Das offizielle Ergebnis der sich nun anschließenden Briefwahl wird am 13. März 2021 bekanntgegeben.

Damit hat eine überragende Mehrheit der Delegierten die Kandidatur Erik von Malottkis im ersten Schritt bestätigt und unterstützt ihn in der festen Absicht, den Wahlkreis 16 bei der kommenden Bundestagswahl direkt zu gewinnen. Erklärtes Ziel von Erik von Malottki ist es, den bisherigen Direktvertreter des Wahlkreises im Deutschen Bundestag, Philipp Amthor, abzulösen: 

„Bei der Direktwahl in unserem Wahlkreis steht nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie auf dem Spiel. Welche Art von Politik soll zukünftig für unseren Wahlkreis in Berlin gemacht werden? Wer wird uns zukünftig auf Bundesebene vertreten? Sollen es Politiker sein, die vor allem an ihr eigenes Fortkommen, an persönliche Vorteile durch Aktienoptionen und Positionen in dubiosen Wirtschaftsunternehmen denken? Dafür stehen Abgeordnete wie Philipp Amthor und andere, die sich nicht ihrem Wählerauftrag verpflichtet fühlen, sondern Politik als einen Freifahrtschein für Korruption betrachten. Dagegen will ich antreten! Wir brauchen ein Ende der Intransparenz bei den bezahlten Nebentätigkeiten. Wir brauchen bessere Gesetze, um die Bestechung von Abgeordneten zu verhindern. Und wir müssen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister einführen. Dafür werde ich einstehen und eine Selbstverpflichtung an Eides statt abgegeben, als Bundestagsabgeordneter keine bezahlte Nebentätigkeit aufzunehmen.” 

Anlässlich der Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft im Verein der Freunde der Mecklenburg Pommerschen Schmalspurbahn – MPSB-Freunde e.V. im September 2020 hatte Erik von Malottki seine Bundestagskandidatur bereits öffentlich angekündigt. Heute betonte der 34-jährige Referent für Jugendhilfe und Organisationspolitik bei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in M-V (GEW M-V) noch einmal diejenigen Themen, für die er sich auf Bundesebene besonders einsetzen will und die ihm als Kreistagsabgeordneter und stellvertretender SPD Kreisvorsitzender im Landkreis Vorpommern-Greifswald besonders wichtig sind: mehr Investitionen in den Bildungsbereich, um allen Kindern gute Chancen und gleiche Voraussetzungen für ihren Lebensweg zu ermöglichen; die Anhebung des Lohnniveaus und der Begegnung von Altersarmut; und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur im Verkehrs- und im digitalen Bereich. 

„Unsere Regionen sind infrastrukturell abgekoppelt. Das hemmt die wirtschaftliche und demographische Entwicklung. Hier muss der Bund endlich etwas tun. Auch im Lohnbereich hinken unsere Regionen hinterher: Ich will im Bundestag vor allem die Wünsche und Hoffnungen der Menschen in unserem Wahlkreis in den Vordergrund stellen. Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von 12,50 Euro und flächendeckende Tariflöhne, um Altersarmut zu verhindern und unsere Regionen endlich aus dem Lohnkeller zu holen. Dazu brauchen wir auch mehr Bundesinvestitionen in den Bildungsbereich, in Kindertagesstätten, Schulen und (Fach-)Hochschulen.“, so Erik von Malottki im Rahmen seiner heutigen Nominierungsrede in Rostock. 

Dass Erik von Malottki seine Ziele ehrlich und langfristig verfolgt, zeigte zuletzt das von ihm initiierte Bürgerbegehren für die Anhebung des Personalschlüssels in den Kitas des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, dieses Ziel im Rahmen der Kreistagsarbeit zu erreichen, sammelte er gemeinsam mit vielen Eltern und Erzieher*innen innerhalb kürzester Zeit 6.000 Unterschriften. Damit stand das Anliegen wieder auf der Tagesordnung im Kreistag und wurde schließlich erfolgreich zu Ende gebracht. 

Schlechter Handy-Empfang gehört zum Alltag der Bürger*innen aus Stolpe und Gummlin. In Zeiten von Homeschooling und Homeoffice, gepaart mit einem stockenden Breitbandausbau, wiegt dieses Problem besonders schwer. Doch sollte die Empfangs-Lücke längst geschlossen sein.

Die Gemeinde stellte nach einer Einwohner*innen-Versammlung zur Standortsuche bereits im Herbst 2017 (!) der Deutschen Telekom ein Grundstück zur Errichtung eines Funkmastes zur Verfügung. In den weiteren Monaten wurden die Geduldsfäden der Gemeinde auf eine harte Probe gestellt. Zunächst war der Masthersteller in eine Insolvenz geraten, anschließend waren besondere, lange Zeit beanspruchende Hürden in der Baugenehmigung zu überwinden, bevor der Mast schließlich in der Woche vor Ostern 2020 errichtet wurde. Bei den Bürger*innen keimte inmitten des ersten Lockdowns große Hoffnung auf. Guter Empfang und schnelles mobiles Internet waren in greifbarer Nähe, wäre da nicht der Streit um 40cm Verlegetiefe des Glasfaseranschlusskabels. Während sich die Telekom auf eine Verlegetiefe nach Telekommunikationsgesetz von 60cm beruft, verlangt der Landkreis 100cm. Die Auseinandersetzung mündete für 250m Anschlusskabel in einen Rechtsstreit.

Um die Inbetriebnahme des Mastes vor Abschluss des Klageverfahrens für die Bürger*innen zu ermöglichen, hat die Gemeinde angeboten die Differenz der Tiefbaukosten zu übernehmen. Die Telekom lehnte dieses Angebot mit Verweis auf das EU-Beihilferecht ab. Aktuell prüft die Telekom auf Bitte der Gemeinde, ob der Mast auch per Richtfunk betrieben werden kann. In diesem Falle könnte der Mast übergangsweise ohne Glasfaseranschluss Signale senden. Ausgang offen.

Die SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald hat sich mit einer Anfrage zur COVID-19 Impfstoffstrategie an den Landrat gewandt. Darin wird insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass viele Personen der Hochrisikogruppe der über 80-jährigen gar nicht in Pflege- und Altenheimen untergebracht sind, sondern in Tagespflegen oder von Angehörigen betreut werden. Für viele von ihnen ist dabei eine Anreise zu den Impfzentren nach Greifswald und Pasewalk kaum zu realisieren.

Hierzu führt der Fraktionsvorsitzende, Falko Beitz, aus: „Die Wege zu den Impfzentren sind gerade für viele über 80-jährige deutlich zu lang. Wenn die Anreise aus Heringsdorf nach Greifswald beispielsweise fast 2,5 Stunden in Anspruch nimmt mit öffentlich Verkehrsmitteln, ist dies nicht realistisch. Um aber möglichst viele Menschen so schnell wie möglich zu impfen, müssen die Hürden möglichst niedrig sein. Deshalb fordert meine Fraktion, dass der Landkreis entweder Anreisekosten zu den Impfzentren übernimmt, wie dies in Berlin beispielsweise der Fall ist. Oder nachdem alle Alten- und Pflegeheime durch die mobilen Impfteams versorgt wurden, sollten diese eingesetzt werden, um in den Gemeinden dezentrale Termine zum Impfen anzubieten.“

Frank Tornow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Sobald genügend leicht handhabbarer Impfstoffdosen von AstraZeneca und Johnson & Johnson müssen zudem die Hausärzte eingeschaltet werden. Diese genießen ein hohes Vertrauen bei ihren Patient*innen und können somit zu einer möglichst hohen Impfbereitschaft beitragen. Und nur eine hohe Quote von Geimpften hilft uns, möglichst schnell zum Alltag zurückzukehren.“

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Inselzeitung Mai 2019