Wir Sozialdemokraten sind auf der Insel Usedom verwurzelt. Wir stehen für Zukunftsorientierung, sozialen Ausgleich, Chancengleichheit und ein solidarisches Miteinander. In den Kommunalparlamenten auf Gemeinde- und Kreisebene werden wir in den kommenden fünf Jahren dazu beitragen, dass die Bürger vor Ort mit ihren Bedürfnissen im Mittelpunkt kommunalen Handelns stehen und dass insbesondere auch die Interessen unserer Kinder und älteren Mitbürger angemessene Berücksichtigung finden. Wir setzen uns ein für eine aktive, inselweite Wirtschafts- und Verkehrspolitik, die Beschäftigte in der Region hält, die Einnahmen der Gemeinden erhöht, die Bedingungen sowohl für Tourismus als auch Handel, Handwerk und Gewerbe verbessert, Anreize für neue wirtschaftliche Aktivitäten schafft und Verantwortung für ökologisches Handeln zum Wohle künftiger Generationen übernimmt.
Wir leben Toleranz und begrüßen Vielfalt.Unseren Mitmenschen begegnen wir unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Bildungsgrad, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung wertschätzend und vorurteilsfrei. Die ökonomisch Schwachen und Menschen mit Behinderungen vergessen wir nicht. Wir sehen unsere humanitäre Verantwortung.
Die gute Nachbarschaft zu unseren polnischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen ist uns wichtig, die Zusammenarbeit wollen wir vertiefen.
Wir beziehen eindeutig Position gegen rechtes Gedankengut und werden diesem aktiv mit Sachargumenten entgegentreten. Die politischen Parteien und Gruppen am rechten Rand haben keine überzeugenden Konzepte, um den vielfältigen und komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Es geht ihnen nicht um Lösungen, sondern darum, mit Wut und Hass ein abwertendes Weltbild zu verbreiten. Wir stehen für Vernunft und Dialog. Dabei grenzen wir uns auch klar vom Linksextremismus ab.
Nachhaltige Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Interesse der Insel und ihrer Einwohner
Wir Sozialdemokraten auf der Insel Usedom setzen uns für die Vereinbarkeit von Umweltschutz, Erhalt unserer Kultur und Wohlstand ein. Wir möchten unsere Natur mit ihrer sauberen Luft, der weitläufigen Wasser- und Seenlandschaft und ihrer durch Wälder und Wiesen charakterisierten Landschaft erhalten. Sie ist die Grundlage unseres Lebens und unseres Hauptwirtschaftszweiges, des Tourismus.
Wir möchten unsere von Landwirtschaft und Handwerk geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten und lokale Produktion und Dienstleistungen weiter fördern. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft ein, die tier- und umweltgerecht produziert und Monokulturen durch Mischkulturen ersetzt. Die Küstenfischerei prägt die Identität unserer Region und muss, soweit möglich, erhalten bleiben. Dabei müssen auch die Chancen von Aquakultur an unserer Küste in den Blick genommen werden. Der Tourismus muss als „sanfter und nachhaltiger Tourismus“ mit verstärktem Augenmerk auf Wandern, Radfahren und Wassersport weiterentwickelt werden. Grünflächen und Ufer dürfen nicht länger als Baugebiete ausgewiesen werden.
Wir fordern einen Bettenstopp für Usedom
Um der zunehmenden Verkehrsbelastung, der fortschreitenden Naturzerstörung, dem zunehmenden Wassermangel und der Verknappung von bezahlbaren Wohnungen und Grundstücken durch den weiteren Ausbau touristischer Infrastruktur entgegenzuwirken, fordert die Insel SPD einen Bettenstopp. Unsere Unterschriftensammlung im Jahr 2022 hat eine klare Botschaft ausgesendet: Wir brauchen im Tourismus ein Umdenken. Wir wollen keine „Sylter Verhältnisse“. Wir müssen dem ungezügelten Wachstum und den immer neuen Investitionen in Ferienanlagen Einhalt gebieten.
Daher setzen wir uns für einen sofortigen Stopp neuer Planungen und Genehmigungen für weitere touristische Projekte ein. Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Gemeinden ihr Planungsrecht nutzen und die Bauleitplanung dahingehend fortschreiben, dass keine weiteren Flächen für touristische Projekte ausgewiesen werden. Wir bemühen uns um die Erstellung von Wohnraumerhaltungssatzungen in den Kommunen, die zum Ziel haben, dass bestehender Wohnraum nicht mehr ohne Genehmigung der Gemeinden in Ferienhäuser und Ferienwohnungen umgewandelt werden darf. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis keine weiteren Flächen per Änderungsverordnung aus dem Landschaftsschutzgebiet Insel Usedom und Festlandgürtel herausschneidet, um Platz für neue Tourismusgebiete zu schaffen.
Dabei ist klar, dass sich ein Bettenstopp nicht gegen Kleinvermieter richtet. Einheimische Familien sollen auch weiterhin im Haus eine Ferienwohnung einrichten können, um das Einkommen aufzubessern.
Modellregion umsetzen, auch im Achterland
Wir unterstützen die Teilnahme der Insel Usedom und von Wolgast an dem Projekt „Eine Insel – ein Erholungsgebiet – ein Erhebungsgebiet“, das eine Vereinheitlichung und Ausweitung der Kurabgabe auf alle Städte und Gemeinden vorsieht. So können nicht nur die Gäste wesentlich einfacher die gesamte Region entdecken. Auch die kleineren Gemeinden im Achterland bekommen so die Möglichkeit, Einnahmen für touristischen Werterhalt und Entwicklung zu erzielen.
Hierbei ist uns wichtig, dass Verwandte 1. Grades und Menschen mit Behinderungen von der Abgabe befreit sind.
Die Einbeziehung des ÖPNV-Tickets für alle Touristen und Bewohner könnte spürbar die prekäre Verkehrssituation entlasten, die nicht nur den Wirtschaftsverkehr behindert und dem Tourismus schadet, sondern auch den Klimaschutzzielen unseres Landes entgegensteht.
Modellregion heißt auch mehr Zusammenarbeit zwischen unseren Gemeinden. Wir setzen uns dafür ein, eine Verbandsgemeinde Insel Usedom zu schaffen, die alle gemeindeübergreifenden Aufgaben anpackt, z.B. die Tourismusplanung und Infrastrukturentwicklung. Trotzdem sollen die einzelnen Gemeinden bestehen und weiter für eigene Kernbelange zuständig bleiben. Wir sind überzeugt, mit dieser Maßnahme inselweit Investitionshemmnisse beseitigen zu können und die Ausgaben der Gemeinden zu senken.
Gute Löhne für gute Arbeit
Der Mangel an Arbeitskräften ist eine Herausforderung für Usedom. Wir müssen die Attraktivität der Insel als Standort für Arbeit stärken und jungen Menschen eine langfristige Perspektive bieten. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind dafür eine Grundvoraussetzung. Wir brauchen Tarifpartnerschaft und starke Gewerkschaften, auch und gerade in der Tourismusindustrie. Wir unterstützen den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte. Mit dem neuen Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern, das die Kommunen seit Anfang 2024 verpflichtet, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen, hat die SPD-geführte Landesregierung einen wichtigen Schritt zum Schutz vor Dumpinglöhnen eingeleitet.
Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeitgeber, die gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bieten, von Politik und Gesellschaft öffentlich gewürdigt werden. Wir befürworten einen Wettbewerb um Arbeitskräfte, der über gute Löhne und Zusatzleistungen, z.B. Mitarbeiterwohnungen, geführt wird.
Wir machen uns dafür stark, dass die Kommunen bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte aktiv mit Arbeitgebern zusammenarbeiten.
Wir sind stolz auf unser kulturelles Erbe
Wir müssen Kultur und Identität von Usedom bewahren und besser präsentieren. Die Architektur der Seebäder und die charakteristischen Ortsstrukturen im Hinterland sind wesentliche Grundlagen für die Attraktivität unserer Urlaubsinsel. Sie sind daher vom Kreis und von den Gemeinden besonderes wertzuschätzen und zu fördern.
Wir sind stolz auf die bunte Kulturlandschaft auf der Insel, die mit ihrem vielfältigen Angebot an Ausstellungen, Museen, Galerien und Theatern unser Leben bereichert. Einrichtungen wie das Historisch-Technische Museum Peenemünde, das Usedomer Musikfestival oder die Usedomer Literaturtage strahlen weit über Usedom hinaus und haben in der SPD immer einen verlässlichen Förderer gefunden. Ebenso wichtig sind uns aber auch die vielen lokalen Akteure. Heimatmuseen, Karnevalsvereine, Tanzgruppen und andere Initiativen müssen von den Kommunen mit Engagement gefördert werden. Wir Sozialdemokraten fordern dazu die Einrichtung eines Kulturfonds, zu dem Projekte in allen Gemeinden Zugriff haben.
Infrastruktur zukunftsfest und sozialverträglich entwickeln
Unsere Kommunen müssen gemeinsam, gemeinwohlorientiert und langfristig die Entwicklung unserer Infrastruktur planen und fördern. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit stehen im Vordergrund. Wir müssen dabei auch vorausschauend mit unseren Ressourcen umgehen. Der Ausverkauf von Gemeindevermögen löst nicht die Finanzprobleme vor Ort und darf daher nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Die Attraktivität unserer Region hängt wesentlich davon ab, ob junge Familien und Beschäftigte qualitativ gute und preiswerte Wohnungen finden können. Wir wollen daher neue Baugrundstücke für Einheimische erschließen, bestehenden kommunalen Wohnungsbestand sanieren und kommunalen Wohnungsneubau fördern. Wir wollen auch Firmen motivieren, selbst für ihre Beschäftigten preisgünstige und attraktive Wohnungen zu bauen.
Barrierearme, bezahlbare Wohnungen für unsere ältere Bevölkerung werden künftig noch stärker gefragt sein. Sie müssen gefördert werden. Wir wollen uns insbesondere für Mehrgenerationenprojekte einsetzen.
Integrierte Verkehrskonzepte und leistungsfähiger öffentlicher Personenverkehr
Wir brauchen für unsere Insel ein integriertes Verkehrskonzept, in dem Autoverkehr, Busse und Bahnen, Fahrräder und Schiffsverkehr eng verzahnt und aufeinander abgestimmt sind. Insbesondere das Achterland muss besser an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen werden. Die Planung dafür muss im regionalen Verbund geschehen; die Modellregion bietet hierfür einen guten Ansatzpunkt. Wir setzen uns dafür ein, dass langfristig die Usedom Card weiterentwickelt wird und nicht nur den ÖPNV, sondern auch andere Verkehrsmöglichkeiten einschließt.
Der ÖPNV soll künftig im ganzen Landkreis in kommunaler Hand wirtschaftlich betrieben werden. Ein Rufbussystem, Sammelbusse oder Carsharing sollten die Menschen vom eigenen Auto unabhängiger machen. Unsere Kommunen sollen sich darum bemühen, Fördermittel für die Einrichtung von Rufbussen einzuwerben. Das werden wir als Sozialdemokraten entschieden unterstützen, insbesondere für die Verbesserung der Mobilität für junge Menschen und die ältere Generation.
Der öffentliche Wege- und Straßenbau in den Dörfern, einschließlich der Regenentwässerung, ist zu fördern. Gerade im Achterland setzen wir uns für den beschleunigten Bau sicherer Radwege ein.
Wir fordern, dass die Gemeinden die Hoheit über die Ausweisung von verkehrsberuhigten und Tempo-30- Zonen sowie Fußgängerbedarfsampeln auf ihrem Gemeindegebiet erhalten. Wir fordern in diesem Zusammenhang mehr Fußgängerquerungen auf vielbefahrenen Straßen, z.B. in Trassenheide und in der Stadt Usedom.
Staus auf der Insel müssen durch leistungsfähige Kreisverkehre (z.B. Abzweig Mölchow nach Trassenheide) abgebaut, marode Kreisstraßen (z.B. zwischen Suckow und Morgenitz) saniert werden.
Wir wollen die Elektromobilität auf der Insel fördern und fordern den weiteren Ausbau von Ladestationen, auch jenseits der touristischen Hotspots.
Der Personenfernverkehr muss die Insel besser mit dem Festland verbinden. Nicht nur die Tourismuswirtschaft braucht die Wiederherstellung der Eisenbahn-Südanbindung. Unser Motto heißt: “BERLIN – USEDOM IN 2 STUNDEN!”
Energie- und Wasserversorgung zukunftsorientiert managen
Strom und Wärme müssen nicht nur erneuerbar, sondern auch regional produziert werden. Das sichert die Wertschöpfung bei uns und schafft Unabhängigkeit. Wir setzen uns für dezentrale Energielösungen mit Bürgerbeteiligung ein. Dafür müssen wir auf der Insel zügig kommunale Wärmepläne entwickeln. Die Gemeinden sollen verfügbare Fördermöglichkeiten ausschöpfen, um zusammen mit privaten Energieproduzenten die Verbreitung regenerativer Energie zu beschleunigen.
Um dem Wassermangel auf Usedom zu begegnen, werden wir in den kommenden Jahren neue Wege beschreiten müssen, z.B. durch Entsalzungsanlagen. Wir Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen sorgfältig und bürgerorientiert geplant werden und keine unzumutbaren Kosten für uns Usedomer entstehen.
Die Bedürfnisse der Einwohner in den Vordergrund stellen
Wir möchten, dass die Kommunen die Interessen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner wieder entschieden in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Das Leben in den Dörfern und Seebädern muss für alle Generationen attraktiver werden. Wir möchten nicht nur ein Neben-, sondern mehr Miteinander der Menschen.
Gesundheitssystem und Pflege stärken
In Anbetracht der demographischen Entwicklungen müssen wir unser Gesundheits- und Pflegesystem zukunftsfest entwickeln. Bereits heute erleben wir auf der Insel einen gravierenden Mangel an Haus- und Fachärzten, insbesondere in den Sommermonaten, wenn sich zusätzlich viele Touristen und auswärtige Arbeitskräfte auf der Insel aufhalten. Diese Situation droht sich in Zukunft noch zu verstärken. Deshalb muss der Erhalt einer flächendeckenden ambulanten und stationären Versorgung sichergestellt werden, etwa durch attraktive Modelle und spezielle Anreize für hausärztliche Niederlassungen, auch mit medizinischen Gesundheitszentren/Ambulatorien. Die Kommunen müssen es Ärztinnen und Ärzten leichter machen, sich für den Standort Usedom zu entscheiden, etwa durch Hilfen bei der Wohnraumbeschaffung.
Die Insel SPD setzt sich dafür ein, dass das Krankenhaus Wolgast als Grundversorger der Region, aber vor allem der Insel Usedom mit seiner touristischen Auslastung, erhalten bleibt.
Die Luftrettung muss auf die Nacht ausgeweitet werden.
Zugang zu angemessener Pflege bei Alter und Krankheit ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wir wollen die Pflege stärker in kommunale Hand geben. Wir wollen dafür sorgen, dass Besuchern von Menschen, die in Pflegeheimen leben, ausreichend Parkraum zur Verfügung steht.
Die Bevölkerung soll durch gezielte Angebote einen leichten Zugang zu Informationen und Aufklärung rund um Pflege, Heimunterbringung und Gesundheitsleistungen bekommen.
Menschen mit Behinderungen sollen jede Form der Unterstützung erhalten, die notwendig ist, um sich ohne Einschränkungen entfalten und am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen und Plätzen ist eine kommunale Kernaufgabe.
Kinder und Jugendlichen haben Vorfahrt
Wir müssen Kindern und Jugendlichen mehr Sport-, Freizeit- und Kulturangebote bieten. Dies gilt insbesondere für die Dörfer im Achterland. Die Kommunen müssen mehr Mittel mobilisieren, um Kinderspielplätze und Sportanlagen zu modernisieren und auszuweiten. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen Räume, in denen sie sich treffen und aktiv sein können. Wir möchten, dass Kommunen sich in der Pflicht sehen, solche Vereine und Initiativen mit Vorrang zu fördern, die Angebote für Jugendliche vor Ort zur Verfügung stellen, z.B. im Bereich schulische Unterstützung, Naturschutz und Musik. Jugendfeuerwehren sind besonders zu fördern und auszustatten.
Die Insel-SPD setzt sich entschieden dafür ein, die Schülerbeförderung aus den Dörfern zu verbessern. Die langen Fahrtzeiten in oft überfüllten Bussen der UBB, die häufigen Verspätungen in der Ankunft in den Schulen und die damit einhergehenden Benachteiligungen sind für die Schüler aus den Dörfern im Achterland nicht zumutbar. Hier muss der Kreis Verantwortung übernehmen. Außerdem sind die schulischen und außerschulischen Aktivitäten besser mit dem ÖPNV zu koordinieren und Freizeitaktivitäten wie Sport oder Musikschule zu berücksichtigen.
Sicherheit und Dienstleistungen vor Ort stärken
Gerade die Bevölkerung in den Dörfern muss häufig lange Wege auf sich nehmen, um Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wahrzunehmen. Servicehäuser mit wechselnden Angeboten (bspw. Fußpflege, Frisör, Arzt, Physiotherapie) können das Leben auf dem Land wieder attraktiv und für Dienstleistungsanbieter rentabel machen. Die Ansiedlung kleiner Läden vor Ort muss von den Kommunen unterstützt werden.
Alle Menschen auf der Insel, ob sie hier leben oder Urlaub machen, sollen sich wohl und sicher fühlen. Wir setzen uns für Ordnung und Sauberkeit in den Kommunen ein. Die angemessene Pflege öffentlicher Einrichtungen wie Sportstätten muss selbstverständlich sein.
Die Arbeit der Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz aufwerten
Die SPD fordert die Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung für die ehrenamtlichen Tätigen im Brand- und Katastrophenschutz. Damit soll die aufopferungsvolle Tätigkeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und anderer Katastrophenschutzorganisationen angemessen gewürdigt und die Attraktivität dieses wichtigen ehrenamtlichen Engagements weiter gesteigert werden. Nach dem Modell, das bereits in Thüringen erfolgreich eingeführt wurde, soll die zusätzliche Altersrente von Land und Kommunen gemeinsam finanziert werden. Die SPD hat auf Landesebene bereits eine entsprechende Initiative gestartet, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung der zusätzlichen Altersversorgung zu schaffen.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
Kommunalpolitik braucht offene Diskussionen und aktive Bürgerbeteiligung, um knappe öffentliche Mittel bestmöglich im Interesse aller einzusetzen und Zukunftsentscheidungen zu fällen, die möglichst breit von der Bevölkerung getragen werden. Wir glauben auch, dass Bürgerbeteiligung das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit ist. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Gemeinde- und Stadtvertretungen auf unserer Insel aktiv um das Interesse und die Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger bemühen – dadurch, dass mehr Diskussionen vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der Vertretersitzungen verlagert werden, durch regelmäßige Bürgerversammlungen, ggf. Bürgerbefragungen, digitale Informationsformate, Live-streaming von GV-Sitzungen oder Wiederbelebung von Ausschüssen. Für die größeren Gemeinden fordern wir die Einrichtung von Senioren- und Jugendbeiräten.
Die Insel-SPD am 22. Januar 2024