Malte Pirwitz – SPD Insel Usedom

Die SPD, im Verbund mit Soziale Bürger für Zinnowitz (BfZ), geht mit Roman Schmidt ins Rennen um das Amt des Zinnowitzer Bürgermeisters. Schmidt ist 48 Jahre und lebt seit Mitte der 1980er Jahre in Vorpommern und seit 2005 in Zinnowitz. Der Industriekaufmann, der sein Handwerk bei der Wasserwirtschaft Wolgast lernte, lebt seit einem unverschuldeten Unfall körperlich eingeschränkt. Dadurch hat er ein besonderes Auge für Barrieren jeglicher Art und ein ausgeprägtes Gespür dafür, wie Barrieren abgebaut werden können.

Roman Schmidt dient seit der letzten Legislaturperiode in der Zinnowitzer Gemeindevertretung (und dort in verschiedenen Ausschüssen). Seinem Anspruch, sich für diejenigen einzusetzen, die selbst kaum eine Stimme haben, kommt er auch als ortskundiger Einwohner im Jugendhilfeausschuss des Kreistages Vorpommern-Greifswald nach. In den vergangenen Jahren hatte er unter anderem maßgeblichen Anteil daran, dass sich Zinnowitz eine moderne Wohnraumerhaltungssatzung gegeben hat und damit Dauerwohnraum im Ort erhalten bleibt. Heimatverbundenheit und das Bemühen, Natur und Lebensraum im Inselnorden zu erhalten, steht für Schmidt ganz oben auf der Agenda.

Als Zinnowitzer Bürgermeister will sich Roman Schmidt um realistische Lösungen für die drängenden Probleme des Ortes bemühen: unter anderem die Verbesserung der Regenentwässerung, bürgerfreundliche Verwaltung, Schaffung von Anreizen für die Ansiedlung von Ärzten, Funktionsbepflanzung von Deichen, um den Küstenschutz zu sichern, sowie die Schaffung von Wohnraum durch die Umwandlung von Ferien- in Dauerwohnungen. Bei allen Vorhaben ist ihm eine enge Zusammenarbeit mit Zinnowitzer Unternehmern wichtig. Außerdem möchte Schmidt ein Leuchtturmprojekt auf den Weg bringen, das bald auf die gesamte Insel ausstrahlen könnte: zur Verbesserung der Mobilität in Zinnowitz sollen mehrere Mitfahrerbänke aufgestellt werden.

Roman Schmidt bewirbt sich auch für die SPD um ein Kreistagsmandat.

Hier einige Punkte aus ihren Wahlprogrammen:

Komplett abgeschafft werden die Erbschaftssteuer, die “unfair“ sei, und die Grundsteuer, die nichts anderes als eine Vermögenssteuer sei. Auch der Solidaritätszuschlag, der zurzeit noch für Besserverdienende erhoben wird, wird von einer AfD-geführten Regierung gestrichen. Das linear-progressive System der Einkommensteuer wird durch ein Vierstufen-Modell mit einem stark reduzierten Spitzensteuersatz ersetzt. Die dadurch bewirkte Umverteilung von unten nach oben wird ebenso wie der unweigerlich auftretende Einnahmeverlust ignoriert oder sogar angestrebt.
Der Mindestlohn wird abgeschafft, daher würden mehr Menschen von sozialer Unterstützung abhängig werden. Die Abschaffung der Mietpreisbremse wird eine Erhöhung des Mietpreisniveaus bewirken, worauf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnend hinweist. Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird auslaufen, da es eine „Hängematte“ sei. Alle Personen, die mehr als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, würden Zwangsarbeit von 15 Stunden pro Woche leisten und einen „zeit- und ortsnahen Aufenthalt im Inland“ nachweisen müssen. Bei Arbeitsverweigerung droht kompletter Leistungsentzug bzw. nur noch Sachleistungsbezug über eine Debitkarte.
Deutschland wird aus der EU austreten. Die äußerst negativen Erfahrungen mit dem britischen BREXIT hindert die AfD nicht daran, den DEXIT in Angriff zu nehmen. In den ersten Jahren nach dessen Umsetzung wird die Wirtschaft um 6 % weniger wachsen als beim Verbleib in der EU, nach einigen Jahren wird sich der Schaden auf 10 % pro Jahr ausweiten. Es wird mit einem Verlust des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von € 400 bis 500 Milliarden bis Mitte der 30er Jahre gerechnet. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird sich laut Institut für Wirtschaft (IW) auf mindestens 2,2 Millionen in Deutschland belaufen.
Der EURO wird abgeschafft. Die Wiedereinführung der DM würde deren Kurs in die Höhe schnellen lassen und den Exportsektor, die Grundlage unseres Wohlstands, aufgrund der Verteuerung in die Knie zwingen. Die Finanzierung des Handelsverkehrs wird teurer und der Binnenmarkt schwächer.
Damit ist auch die Verwirklichung der Kapitalmarkt- und Bankenunion blockiert. Innovative Investitionen werden weiterhin vorzugsweise in die USA verlegt, wo die Finanzierung einfacher ist. Technologischer Fortschritt wird verschenkt, auch wenn er in Deutschland bzw. in Europa ersonnen und – nicht zuletzt mit öffentlicher Förderung – entwickelt wurde.
Der Austritt aus dem westlichen Verteidigungsbündnis, der NATO, zusammen mit einer engeren Bindung an Russland kommt einer vollständigen Unterwerfung unter die Großmachtgelüste Putins Alle Sanktionen werden aufgehoben und die Gaspipelines geöffnet (obwohl Putin es war, der die Gaslieferung gestoppt hat).
Der Verbrauch fossiler Brennstoffe wird unbegrenzt weiterlaufen, da es keine menschengemachte Klimakrise gebe (Originalton B. Höcke). Das „Klima-Gedöns“ wird gestoppt: kein Netzausbau für die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie, keine Förderung von Ladesäulen, des Umbaus von Plattenbauten zu Niedrigenergiehäusern und von Solaranlagen.
Landesrundfunkanstalten, z. B. RBB und des MDR, werden abgeschafft. An ihre Stelle treten private Sender, die der AfD nahestehen. Offenbar ist Orbans Vorgehen in Ungarn das medienpolitische Vorbild der AfD.
Wichtige Ämter in Verwaltung und Justiz werden rasch von Anhängern und Funktionären der AfD übernommen. Vor allem der Zugriff auf die Rechtsprechung, wie z.B. die Landesverfassungsgerichte, ist wichtig, um die Gewaltenteilung aufzuweichen.
Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung ist von „Remigration“ bedroht. Menschen mit Migrationshintergrund sind von diesen Deportationsfantasien bedroht, darunter auch Menschen, die schon seit Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Unternehmensverbände und Gewerkschaften sehen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands durch die Abschreckung von Fachkräften bedroht.
Das Gleichstellungsgesetz und die Frauenquote werden abgeschafft, Antidiskriminierungsstellen aufgelöst und Inklusion im Bildungssystem nicht mehr praktiziert. In den Grundschulen wird das Leistungsprinzip gelehrt statt „falscher Sozialität“. Den Menschen, die sich nicht-binär orientieren, wird jede Anerkennung verweigert.

Diese Punkte stellen nur einen Auszug aus dem Gruselkabinett der AfD-Ideologie dar, an deren Umsetzung sie keinen Zweifel lässt, sofern sie die Gelegenheit dazu erhält. Mehr Information finden Sie hier: Wer AfD wählt ist selber schuld

Autor: Malte Pirwitz

Unser Bürgermeisterkandidat für Zinnowitz: Roman Schmidt

Was blühte uns, käme die AfD an die Macht?