Unser Kommunales Wahlprogramm 2019

1. TOLERANZ WAGEN

Unseren Mitmenschen begegnen wir unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Bildungsgrad, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung wertschätzend und vorurteilsfrei.
Die ökonomisch Schwachen und Menschen mit Behinderungen vergessen wir nicht.
Die gute Nachbarschaft zu unseren polnischen Mitbürgern ist uns wichtig, die Zusammenarbeit wollen wir vertiefen.
Wir beziehen eindeutig Position gegen rechtes Gedankengut und wollen diesem aktiv mit Sachargumenten entgegentreten. Dabei grenzen wir uns auch klar vom Linksextremismus ab.

2. KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG STÄRKEN

Wir setzen uns dafür ein, endlich eine Verbandsgemeinde Insel Usedom zu schaffen, die alle gemeindeübergreifenden Aufgaben anpackt: Die einzelnen Gemeinden bleiben bestehen und für wesentliche Belange selbst zuständig.
Wir sind überzeugt, mit dieser Maßnahme inselweit Investitionshemmnisse beseitigen zu können und die Ausgaben aller Gemeinden zu senken. Die meisten Gemeinden haben größte finanzielle Sorgen.
Auch der Landkreis hat wichtige Aufgaben, für die das verfügbare Geld nicht reicht.
Das Ziel einer verantwortlichen Politik muss daher sein, vermeidbare Ausgaben zu streichen und die Einnahmen zu steigern. Neben verstärkter Kooperation der einzelnen Gemeinden geht das nur durch vermehrte Wirtschaftstätigkeit mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen uns daher weiterhin für diese bessere Bezahlung einsetzen. Die Insel-Politik muss dafür Rahmenbedingungen schaffen.

Der Ausverkauf von Gemeindevermögen löst nicht die Finanzprobleme und darf daher nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden.

3. EINE INSEL – EIN ERHEBUNGSGEBIET

Kurtaxe wird auf der gesamten Insel erhoben. Damit sind Insulanerinnen und Insulaner auf der ganzen Insel nicht kurtaxenpflichtig.
Dabei machen wir eine Befreiung für Verwandte 1. Grades sowie Ermäßigung bei anerkanntem Grad der Behinderung zur Bedingung. Dazu fordern wir eine Gesetzesänderung!

4. DÖRFER LEBENSWERT GESTALTEN – FÜR ALLE GENERATIONEN

Das dörfliche Leben muss für die Jugend und alte Menschen attraktiv sein, und das nicht nur neben-, sondern auch und gerade miteinander.
Zu fördern sind Jugendarbeit und Schülernahverkehr zu Schule, Sport, Musikschule, Freizeit.
Servicehäuser mit wechselnden Angeboten (bspw. Fußpflege, Frisör, Arzt, Physiotherapie) machen das Leben auf dem Land wieder attraktiv und für den jeweiligen Anbieter rentabel. Umgekehrt könnten regelmäßige Fahrten mit Sammelbussen zum Arzt, Amt, Einkauf von den Gemeinden koordiniert und subventioniert werden.
Dabei hat die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden eine große Bedeutung.

5. WIRTSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN VERBESSERN

Wir brauchen eine aktive, inselweite Wirtschafts- und Verkehrspolitik, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region hält, die Einnahmen der Gemeinden erhöht, die Bedingungen sowohl für Tourismus, als auch Handel, Handwerk und Gewerbe verbessert und die Verantwortung für ökologisches Handeln zum Wohle künftiger Generationen übernimmt.

Das Funktionieren von guter Tarifpartnerschaft setzt starke Gewerkschaften voraus.
Wir unterstützen den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte. „Gute Löhne für gute Arbeit“, das stärkt nicht nur die Wirtschaftskraft der Insel, es bindet auch gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die SPD Insel Usedom setzt sich für die Vereinbarkeit von Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen ein. Strom und Wärme sollten zunehmend und ökologisch vertretbar, in der Region produziert werden. Die Wertschöpfung bleibt so bei uns.

Die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur behindert nicht nur den Wirtschaftsverkehr der Insulaner, sondern steht den langfristigen Klimaschutzzielen unseres Landes entgegen. Zusätzlich schreckt die Verkehrssituation die Touristen ab.

Der Öffentliche Personennahverkehr ist besser abzustimmen und soll künftig im ganzen Landkreis in kommunaler Hand wirtschaftlich betrieben werden. Der Schülerverkehr ist mit dem ÖPNV besser zu koordinieren.
Der Personenfernverkehr muss die Insel besser mit dem Festland verbinden. Die Tourismuswirtschaft braucht die Wiederherstellung der Eisenbahn-Südanbindung, Unser Motto heißt: “BERLIN – USEDOM IN 2 STUNDEN!”

Staus auf der Insel müssen durch leistungsfähige Kreisverkehre abgebaut, marode Kreisstraßen saniert werden.

6. WIRTSCHAFTSWEISEN FÖRDERN

Wir möchten die Natur mit sauberer Luft, geschütztem Wasserhaushalt und intakter Umwelt und unsere Landschaft bewahren. Sie sind die Grundlage unseres Lebens und unseres Hauptwirtschaftszweiges, des Tourismus.

Bauen im Schilfbereich unserer Ufer lehnen wir grundsätzlich ab. Das Ufer gehört dem Volk!
Die Landwirtschaft muss tier- und umweltgerecht produzieren. Monokulturen sind durch Mischkulturen zu ersetzen. Die Küstenfischerei prägt die Identität der Region und muss erhalten bleiben.

Der “sanfte Tourismus” für Wanderer, Radfahrer und Wassersportler ist auszubauen. Dessen Wertschöpfung soll den dort lebenden Menschen zugute kommen.
Ein Angebot von Elektrorädern und Elektrofahrzeugen mit den entsprechenden Ladestationen, das Projekt Usedom-Rad und eine Usedom-Card sind sehr zu unterstützen.

Es darf nur der vorhandene Bebauungsplan umgesetzt werden. Grünflächen dürfen nicht als Baugebiet ausgewiesen werden.
Wir sind gegen ungebremstes Wachstum und wollen keine Sylter Verhältnisse. Deshalb fordern wir einen Bettstopp. Wir wollen damit allerdings nicht die private Vermietung im oder am eigenen Wohnhaus verhindern, sprechen uns jedoch bevorzugt für Dauervermietung aus.

7. DIE CHARAKTERISTISCHE BAUSUBSTANZ ERHALTEN

Wir müssen die Kultur und Identität von Usedom bewahren und besser präsentieren.
Die Architektur der Seebäder und die charakteristische Bausubstanz im Hinterland sind wesentliche Grundlagen für die Attraktivität unserer Urlaubsinsel. Sie sind vom Kreis und von den Gemeinden besonderes wertzuschätzen und zu fördern. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Kreis, um so den Bau neuer touristischer Privatbauten in den Gemeinden zu ermöglichen, lehnen wir daher ab.

8. WOHNUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN, ARBEITNEHMER/INNEN SOWIE SENIOREN/SENIORINNEN BAUEN

Die Attraktivität unserer Region hängt wesentlich davon ab, ob jungen Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qualitativ gute und preiswerte Wohnungen finden können.
Wir wollen den kommunalen Wohnungsbau fördern. Wir wollen aber auch die Unternehmen motivieren, selber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer preisgünstige und attraktive Wohnungen zu bauen.

Barrierefreie, bezahlbare Wohnungen für unsere Seniorinnen und Senioren werden künftig noch stärker gefragt sein und sind zu fördern. Wir wollen uns insbesondere für Mehrgenerationenprojekte einsetzen.

Wohnungsbau und -sanierung dürfen nur nach dem Bedarf, nicht nach der Kategorisierung erfolgen.
Der öffentliche Wege- und Straßenbau in den Dörfern, einschließlich der Regenentwässerung, ist zu fördern.

9. GESICHERTE MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Der Erhalt einer flächendeckenden ambulanten und stationären Versorgung muss, bspw. durch attraktive Modelle für hausärztliche Niederlassungen, sichergestellt werden.

Das Krankenhaus Wolgast muss als Grundversorger der Region, aber vor allem der Insel Usedom mit seiner touristischen Auslastung, erhalten werden. Deshalb unterstützen wir die Einsetzung eines eigenständigen Aufsichtsrates, um eine größere Selbstständigkeit zu bekommen. Wir fordern Verhandlungen mit der Universität Greifswald, um mindestens die Sperrminorität zu erreichen.

Wir wollen die Pflege stärker in kommunale Hand geben. Pflege wird so zu einer öffentlichen Aufgabe.

Die Luftrettung ist auf die Nacht auszuweiten.

Die Insel-SPD am 11. Februar 2019

Unser Wahlprogramm können Sie hier als PDF herunterladen. (74 kB)